Was passiert mit der HSH Nordbank?

Wäre es nach der FDP gegangen, wir hätten die Landesanteile an der HSH-Nordbank bereits seit Jahren verkauft. Der Erlös von ca. 1,6 Mrd. Euro hätte den Landeshaushalt entlastet und damit den Spielraum für Bildung und Wachstum erhöht. Alle anderen haben dies abgelehnt. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Dem Land dürfen keine weiteren Haftungsrisiken entstehen. Kein zusätzliches Geld für die Bank und ein schnellstmöglicher Ausstieg mit der Maßgabe, zumindest das eingesetzte Geld wieder zu bekommen. Dabei wird ein Ausstiegsszenario des Landes aus der HSH verbindlich festgelegt. Dieses verpflichtet insbesondere das Land zu einem Verkauf der Landesanteile nach erfolgter Stabilisierung des Konzerns. Dieses Ziel wird auch nur mit einem neuen Vorstand zu erreichen sein.